Erbvertrag

Das Testament und der Erbvertrag geben dem Erblasser die Möglichkeit, die Vermögensnachfolge selbst zu regeln. Beide gehören zu den Verfügungen von Todes wegen. Trotzdem unterscheiden sie sich in wichtigen Punkten deutlich voneinander.

Ein Testament wird einseitig errichtet. Der Erblasser kann darin allein bestimmen, wer Erbe werden soll, wer ein Vermächtnis erhalten soll oder welche Auflagen gelten sollen.

Ein Einzeltestament kann grundsätzlich geändert oder widerrufen werden, solange der Erblasser testierfähig ist und keine besondere Bindung besteht.

Der Erbvertrag ist dagegen ein Vertrag zwischen mindestens zwei Personen. Mindestens eine Person trifft darin eine Verfügung von Todes wegen. Der entscheidende Unterschied liegt in der möglichen Bindungswirkung: Vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag können später nicht ohne Weiteres einseitig geändert oder aufgehoben werden.

Das bedeutet: Wer in einem Erbvertrag eine vertragsmäßige Verfügung trifft, bindet sich in der Regel stärker als bei einem einfachen Testament. Genau diese Bindung kann gewollt sein, sie sollte aber gut überlegt werden.

Ein Erbvertrag kann insbesondere eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis, eine Auflage oder die Wahl des anzuwendenden Erbrechts enthalten. Andere Regelungen können zwar ebenfalls in einem Erbvertrag stehen, entfalten aber nicht immer dieselbe vertragsmäßige Bindungswirkung.

Erbvertrag und Testament: der wichtigste Unterschied

Der wichtigste Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag ist die Bindung.

Ein normales Einzeltestament kann der Erblasser grundsätzlich jederzeit ändern, widerrufen oder durch ein neues Testament ersetzen. Das gilt allerdings nicht schrankenlos für jede besondere Gestaltung. Bei gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten können zum Beispiel wechselbezügliche Verfügungen eine Bindungswirkung entfalten.

Beim Erbvertrag ist die Bindung typischerweise stärker. Frühere oder spätere letztwillige Verfügungen des Erblassers sind unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würden.

Ein einfaches Beispiel:

Die Bindungswirkung ist also kein nebensächlicher Punkt, sondern der Kern des Erbvertrags. Wer sich später alle Möglichkeiten offenhalten möchte, sollte genau prüfen, ob ein Erbvertrag die richtige Gestaltung ist.

Form des Erbvertrags

Ein Erbvertrag kann nur persönlich geschlossen werden. Der Erblasser kann sich beim Abschluss eines Erbvertrags nicht einfach vertreten lassen.

Außerdem muss der Erbvertrag zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Dabei müssen die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend sein. Ein privatschriftlicher Erbvertrag, der nur zu Hause geschrieben und unterschrieben wird, ist daher nicht ausreichend.

Als Erblasser kann einen Erbvertrag nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Anforderungen sind damit strenger als beim einfachen eigenhändigen Testament, das unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres notariell möglich ist.

Was kann im Erbvertrag geregelt werden?

In einem Erbvertrag kann der Erblasser insbesondere einen Vertragserben einsetzen, Vermächtnisse anordnen, Auflagen bestimmen oder das anzuwendende Erbrecht wählen.

Als Vertragserbe oder Vermächtnisnehmer kann der andere Vertragspartner eingesetzt werden. Möglich ist aber auch, einen Dritten zu begünstigen, der selbst nicht Vertragspartner ist.

Beispiele für Regelungen im Erbvertrag:

• Einsetzung des Vertragspartners als Erbe
• Einsetzung eines Kindes oder einer dritten Person als Vertragserbe
• Vermächtnis zugunsten des Vertragspartners
• Vermächtnis zugunsten einer anderen Person oder Organisation
• Auflage, zum Beispiel zur Pflege eines Grabes oder zur Versorgung einer Person
• Rücktrittsrechte oder Änderungsvorbehalte
• Regelungen im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolge oder Immobilien

Nicht jede Regelung in einem Erbvertrag ist automatisch vertragsmäßig bindend. Ein Erbvertrag kann auch einseitige Verfügungen enthalten, die wie testamentarische Verfügungen behandelt werden. Deshalb sollte im Vertrag klar geregelt werden, welche Anordnungen bindend sein sollen und welche nicht.

Wann ist ein Erbvertrag sinnvoll?

Ein Erbvertrag ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Beteiligten eine verbindliche Regelung wünschen. Der Bedachte soll sich dann darauf verlassen können, dass die Verfügung nicht später heimlich durch ein neues Testament aufgehoben wird.

Typische Fälle sind:

• Unverheiratete Paare: Nicht verheiratete Lebensgefährten können kein gemeinschaftliches Testament wie Ehegatten errichten. Ein Erbvertrag kann daher eine Möglichkeit sein, den Partner verbindlich abzusichern.
• Unternehmensnachfolge: Bei der Übertragung oder Fortführung eines Betriebs kann ein Erbvertrag Planungssicherheit schaffen, insbesondere wenn der Nachfolger bereits zu Lebzeiten Verantwortung übernimmt.
• Immobilien und Gegenleistungen: Ein Erbvertrag kann sinnvoll sein, wenn eine Person als Erbe eingesetzt wird und dafür zu Lebzeiten bestimmte Leistungen erbringt, etwa Pflege, Mitarbeit oder Zahlungen.
• Patchwork-Familien: Bei komplexen Familienverhältnissen kann ein Erbvertrag helfen, verbindliche Regelungen zwischen mehreren Beteiligten zu schaffen.
• Pflichtteils- und Verzichtsregelungen: Ein Erbvertrag kann mit weiteren notariellen Vereinbarungen kombiniert werden, etwa mit Pflichtteilsverzichten oder Abfindungsregelungen.

Der Erbvertrag ist nicht auf Verwandte beschränkt. Er kann auch mit einer nicht verwandten Person geschlossen werden. Der Begünstigte muss also nicht Kind, Ehegatte oder sonstiger Angehöriger des Erblassers sein.

Erbvertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Für nichteheliche Lebensgemeinschaften kann der Erbvertrag besonders interessant sein. Unverheiratete Partner haben nach der gesetzlichen Erbfolge kein gesetzliches Erbrecht und auch kein Pflichtteilsrecht.

Ein gemeinschaftliches Testament können nicht verheiratete Paare ohne eingetragene Lebenspartnerschaft nicht errichten. Wenn beide Partner verbindliche Regelungen treffen möchten, kommt deshalb häufig ein notarieller Erbvertrag in Betracht.

Allerdings sollte auch hier die Bindungswirkung genau bedacht werden. Beziehungen, Vermögensverhältnisse und Lebenssituationen können sich ändern. Deshalb können Rücktrittsvorbehalte, Änderungsklauseln oder klare Bedingungen wichtig sein.

Kann ein Erbvertrag geändert oder aufgehoben werden?

Ein Erbvertrag kann geändert oder aufgehoben werden. Das ist aber deutlich schwieriger als bei einem einfachen Testament.

Eine Aufhebung durch Vertrag ist möglich, wenn die Personen mitwirken, die den Erbvertrag geschlossen haben. Dieser Aufhebungsvertrag muss grundsätzlich dieselbe Form wie der Erbvertrag haben, also notariell beurkundet werden.

Nach dem Tod eines Vertragspartners kann eine solche Aufhebung durch Vertrag grundsätzlich nicht mehr erfolgen. Dann kommt es darauf an, was im Erbvertrag geregelt ist und ob gesetzliche oder vertraglich vorbehaltene Rücktrittsrechte bestehen.

Ein Rücktritt ist insbesondere möglich, wenn sich der Erblasser den Rücktritt im Erbvertrag vorbehalten hat. Der Rücktritt muss persönlich erklärt werden und bedarf der notariellen Beurkundung.

Auch besondere gesetzliche Rücktrittsgründe können eine Rolle spielen, zum Beispiel bei schweren Verfehlungen des Bedachten oder wenn eine Gegenverpflichtung aufgehoben wird. Solche Fälle sollten immer fachkundig geprüft werden.

Erbvertrag und spätere Testamente

Ein Erbvertrag kann spätere Testamente des Erblassers blockieren. Soweit ein späteres Testament die Rechte des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde, ist es unwirksam.

Das bedeutet nicht, dass der Erblasser überhaupt keine späteren Regelungen mehr treffen kann. Er kann aber nicht einseitig das zunichtemachen, was er im Erbvertrag bindend zugesagt hat.

Deshalb ist es wichtig, im Erbvertrag genau zu unterscheiden:

• Welche Verfügungen sollen vertragsmäßig bindend sein?
• Welche Verfügungen sollen nur einseitig und später änderbar sein?
• Welche Rücktritts- oder Änderungsvorbehalte sollen gelten?
• Was soll passieren, wenn sich die Lebensumstände wesentlich ändern?

Unklare Formulierungen können später zu Streit führen. Gerade deshalb sollte ein Erbvertrag nicht nur als „stärkeres Testament“ verstanden werden, sondern als verbindlicher Vertrag mit langfristigen Folgen.

Rücknahme aus der Verwahrung

Ein Erbvertrag wird häufig amtlich oder notariell verwahrt. Die Rücknahme aus der Verwahrung ist anders zu beurteilen als bei einem notariellen Testament.

Bei einem Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann eine Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen. In diesem Fall kann die Rücknahme zum Widerruf führen.

Ist der Erbvertrag dagegen mit anderen Verträgen verbunden oder wurde die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen, können andere Regeln gelten. Pauschale Aussagen wie „die Rücknahme ändert nie etwas“ oder „die Rücknahme macht immer alles unwirksam“ sind deshalb riskant.

Wer einen Erbvertrag aus der Verwahrung nehmen möchte, sollte sich vorher unbedingt notariell beraten lassen.

Erbvertrag und Pflichtteil

Auch ein Erbvertrag beseitigt Pflichtteilsrechte nicht automatisch. Werden pflichtteilsberechtigte Personen durch den Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen oder geringer bedacht, können Pflichtteilsansprüche entstehen.

Pflichtteilsberechtigt sind insbesondere Kinder und Ehegatten sowie unter bestimmten Voraussetzungen Eltern des Erblassers. Der Pflichtteil ist regelmäßig ein Geldanspruch gegen den oder die Erben.

Soll ein Pflichtteilsberechtigter auf Rechte verzichten, muss dies vertraglich geregelt werden. Ein Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung und kann nicht einfach einseitig im Erbvertrag zulasten des Pflichtteilsberechtigten angeordnet werden.

Beispiel für einen einfachen Erbvertrag

Ein stark vereinfachtes Beispiel für den Inhalt eines Erbvertrags kann so aussehen:

Dieses Beispiel ersetzt keinen notariellen Erbvertrag. Es zeigt nur, welche Punkte typischerweise eine Rolle spielen können. Der tatsächliche Erbvertrag muss notariell gestaltet und beurkundet werden.

Wann fachkundiger Rat sinnvoll ist

Ein Erbvertrag hat weitreichende Folgen. Er ist besonders geeignet, wenn verbindliche Regelungen gewünscht sind. Gerade diese Verbindlichkeit kann später aber auch zur Belastung werden.

Fachkundiger Rat ist besonders wichtig, wenn unverheiratete Partner, Immobilien, Unternehmensnachfolge, Pflegeleistungen, Gegenleistungen, Pflichtteilsrechte, Patchwork-Familien, größere Vermögen oder spätere Änderungsmöglichkeiten eine Rolle spielen.

Ein Notar ist für den Abschluss ohnehin erforderlich. Zusätzlich kann bei komplexen Fällen auch anwaltlicher Rat sinnvoll sein, damit die steuerlichen, familiären und wirtschaftlichen Folgen ausreichend bedacht werden.

Siehe auch:

• Erbfolge
• Testament Muster
• Berliner Testament
• Testament Pflichtteil
• Letzter Wille
• Der VorsorgePlaner: mit Checklisten, Formularen und Dokumenten